E-Scooter Straßenzulassung (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)

Aktuell sind E-Scooter in Deutschland noch immer nicht zugelassen. Allerdings sollte laut Planung eine Zulassung möglichst bald erfolgen. Damit Du Dich bis dahin im E-Scooter Test für einen passenden E-Scooter entscheiden kannst, haben wir alle relevanten Informationen zur E-Scooter Straßenzulassung für Dich zusammengestellt.

Update 25.2.2019:

Die E-Scooter Fans haben lange drauf gewartet, jetzt ist die Deutschland-Zulassung für Elektro-Flitzer da. Was die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung eKFV an Vorgaben und Vorschriften beinhaltet, erfährst du hier.

Die E-Scooter Zulassungsbedingungen auf einen Blick

  • Notwendig ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis.
  • Ein Firmenschild mit “Elektrokleinstfahrzeug” und ein Typenschild mit Typenidentifizierungsnummer müssen am Fahrzeug sein.
  • Die Haftpflichtversicherung wird mit dem erwähnten Versicherungsaufkleber nachgewiesen, der jährlich wechselt wie bei Mofas.
  • Modelle können stehend oder auch mit Sitz gefahren und haben eine Lenkstange.
  • Höchstgeschwindigkeiten liegen bei 12 km/h für Fahrer zwischen 12. und 14. Lebensjahr, bei 20 km/h für Fahrer ab 14. Lebensjahr.
  • Vorgaben für Maße sind eine Gesamtlänge bis 200 cm, Gesamtbreite bis 70 cm und Gesamthöhe von 140 cm. 
  • Das Gewicht (nur Fahrzeug) darf nicht über 55 kg liegen.
  • Beleuchtung besteht aus Vorder- und Rücklicht sowie Bremslicht. Es gibt keine Blinker, Richtungsänderungen werden per Hand angezeigt wie auf dem Fahrrad.
  • Gebremst wird mit zwei separaten Bremssystemen.
  • Vorschrift ist eine helltönende Glocke.
  • Helmpflicht besteht nicht.
  • Dauerleistung soll maximal 500 Watt betragen.

E-Scooter – Deutschland macht den Daumen hoch

E-Scooter Verkehrsschild

E-Scooter Verkehrsschild

Die Anbieter für E-Scooter Sharing sitzen schon lange auch in Deutschland in den Startlöchern. In europäischen Metropolen wie London, Paris, Brüssel und Wien rollen die elektronischen Zweiräder bereits. Hier fehlte bislang die entsprechende gesetzliche Regelung. Die ist nun unterschriftsfertig und wartet auf zweimal Segen: Der Bundesrat und die Europäische Kommission müssen der Gesetzesvorlage noch zustimmen. Hiervon wird aber aktuell mit Sicherheit ausgegangen. Dennoch wird aus Verfahrensgründen die neue Verordnung eKFV erst in etwa drei Monaten den Startschuss für die E-Scooter auf deutschen Straßen geben. Du erfährst aber hier und heute schon, was dich erwartet.

Große Überraschung – keine Führerscheinpflicht!

Schon Monate kursieren Entwürfe für die Verordnung. Auch konnten wir bei den europäischen Nachbarn mal schauen, wie man dort die gesetzlichen Regularien getroffen hat. Aus beiden Quellen konnte man als wahrscheinlich entnehmen, dass es wohl eine Führerscheinpflicht geben wird. Der aktuelle deutsche Gesetzentwurf sieht dies aber gar nicht mehr vor. Konkret:

  • Das Mindestalter sinkt auf 12 Jahre, wenn es um elektrische Gefährte mit maximalen 12 km/h geht. 
  • Ab dem 14. Lebensjahr dürfen alle E-Scooter nutzen, die bis 20 km/h schnell sind. 

Konsequenzen für das E-Scooter Leihgeschäft

Was die E-Scooter Sharing Anbieter wie Bird, Lime oder Tier beim Wegfall der Führerscheinpflicht so freut: Die Zielgruppe, die sie mit ihrem Angebot erreichen können, ist vor allem in Zentren von Städten sehr viel größer als erwartet. Das gilt vor allem für die kleinen und klappbaren Modelle. Diese kannst du leicht in Wohnung, Bahn und Schule mitnehmen und kurze Strecken in der City bequem zurücklegen. Die hauptsächlich in Stadtzentren zurückgelegten Strecken liegen nur bei zwei bis drei Kilometern. E-Scooter bieten so ein umweltfreundliches Individualverkehrsmittel. Man kann hoffen, dass das den öffentlichen Nahverkehr entlastet und die Anzahl der Autos in Metropolen Zentren weiter reduziert.

E-Scooter Versicherung und erlaubter Verkehrsraum

Eine aktuelle und passende E-Scooter Versicherung muss am jeweiligen E-Scooter nachgewiesen werden. Auch hier Neues: Hatte man bislang mit einem Schild wie etwa bei Mofas gerechnet, wird es nun ein Aufkleber mit 5,28 cm mal 6,5 cm Größe. Damit dieser fälschungssicher ist, wird in die Aufkleber ein Hologramm eingearbeitet. Versicherungspflicht besteht nicht auf Privatgelände, sondern nur im öffentlichen Verkehrsraum. Dort sind die E-Scooter den Fahrrädern gleichgestellt: Radwege und für Fahrräder eingerichtete Fahrstreifen können genutzt werden. Wenn es dergleichen nicht gibt, darfst du mit deinem E-Scooter auch auf die Straße. Sonderfälle werden mit neuen Verkehrsschildern geregelt, etwa “EKF frei”.
Als weitere Fahrregeln sollen gelten:

  1. Rechts fahren
  2. Hintereinander fahren
  3. Rücksichtsvoll fahren
  4. Richtungswechsel mit Hand anzeigen
  5. Scooter sind abzustellen wie Fahrräder

Update 19.2.2019:

Hier ist die finale Fassung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.


(Update 18. Februar 2019)

Unsere Quelle war richtig, heute auch die offizielle Nachricht vom BMVI auf Twitter:


(Update 15. Februar 2019):

Aus engen Kreisen des Bundestages wurde unseren Experten mitgeteilt, dass die Verordnung “in den nächsten Tagen finalisiert” werden soll. Wir sind also langsam im Endspurt des jahrelangen Marathons.


(Update 31. Januar 2019):

In einer Befragung der Bundesregierung hat sich Christian Jung der FDP (Karlsruhe-Land) nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die etwas schwammige Frage nach dem Zeitpunkt der Zulassung will der Staatssekretär auch nach Nachfrage nicht genauer als “Frühjahr” konkretisieren. Laut aktueller Planung sollen E-Scooter also im Frühjahr 2019, welches bis zum 21.6.2019 geht, zugelassen werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bundestag muss der EU die Regelung vorlegen, der Bundesrat muss den Gesetzesentwurf für die “Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung” daraufhin bestätigen, woraufhin die einzelnen Länder die Zulassung sofort in Kraft setzen können. 


Aktuelle gesetzliche Regelung (Anfang 2019)

Aktuell fallen E-Scooter in Deutschland in keine Fahrzeugkategorie. Das bedeutet, dass Du den E-Scooter nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzen darfst. Wenn Du also mit einem E-Scooter unterwegs bist, darf dieser nur auf Privatgrundstücken verwendet werden. Bist Du mit einem solchen Gerät im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs und wirst erwischt, kann es schnell teuer werden. Denn aktuell wirst Du in diesem Fall vor allem für das Fahren ohne gültige Versicherung belangt. Denn während das Fahren ohne Betriebserlaubnis nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist das Fahren ohne Versicherung tatsächlich in Deutschland eine Straftat.

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung für E-Scooter

Da die E-Scooter aktuell noch keiner Fahrzeugkategorie zuzuordnen sind, ist in Deutschland keine eindeutige Zuordnung möglich. Da jedoch die E-Mobilität immer stärker in den Fokus rückt und die E-Scooter immer beliebter werden, möchte die Bundesregierung hier schnellstmöglich aktiv werden. Noch für das Jahr 2018 war die Schaffung einer Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geplant, welche eine Zulassung der E-Scooter im deutschen Markt ermöglichen soll. Allerdings hat die Politik mit ihren Plänen mit deutlichem Widerstand der Hersteller und auch mit Widerstand bei vielen potentiellen Nutzern zu kämpfen. Denn die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung scheint vielen Nutzern zu restriktiv zu sein.

Voraussichtliche Anforderungen für E-Scooter Straßenzulassung

Laut aktuellem Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gibt es einige Punkte zu beachten. So können bei Weitem nicht alle E-Scooter auf dem aktuellen Markt einfach zugelassen und genutzt werden. Die Liste an Einschränkungen und Beschränkungen ist recht hoch. 

Zu den voraussichtlichen Anforderungen für die Straßenzulassung gehören unter anderem:

  • Eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde
  • Eine Verpflichtung auf dem Radweg oder der Straße zu fahren
  • Die Nutzung auf Gehwegen ist verboten
  • E-Scooter müssen mit einer Lenk- und Haltestange ausgestattet sein
  • Die Geräte müssen über zwei voneinander unabhängige Bremsen verfügen
  • E-Scooter müssen vorne und hinten sichtbare Blinker aufweisen
  • E-Scooter müssen zwingend mit einer Klingel versehen werden
  • Zudem müssen E-Roller mit einem Kennzeichen mit Versicherungsplakette versehen werden. Es wird also eine Versicherungspflicht geben
  • Fahrer von E-Rollern müssen mindestens 15 Jahre alt sein
  • Fahrer von E-Scootern müssen einen Mofa-Führerschein oder eine andere Form der Fahrerlaubnis besitzen

Wie Du sehen kannst, gibt es also einige Einschränkungen und Beschränkungen für den Einsatz von E-Scootern in Deutschland. Einige der Punkte sind durchaus strittig und problematisch. So protestieren viele Nutzer und auch Hersteller gegen die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von 20 km/h. Wenn sich E-Scooter mit Fahrrädern und Pedelecs die Radwege teilen sollen, müssten die E-Scooter ebenso wie die E-Bikes auf 25 km/h angepasst werden, um keine Hindernisse zu sein und Unfälle zu provozieren.

Straßenzulassung in anderen Ländern der EU

Nur Deutschland macht aktuell bei der Straßenzulassung von E-Scootern noch Probleme. Schaut man in die verschiedenen Länder der EU, so gehören dort E-Scooter zum größten Teil bereits zum Stadtbild und haben die E-Mobilität in diesen Ländern nachhaltig verändert und geprägt. Um einen direkten Vergleich mit Deutschland zu erhalten, schauen wir einfach einmal auf die gängige Zulassungspraxis in den verschiedenen Ländern.

E-Scooter in Österreich

In Österreich wurden E-Scooter als E-Bikes klassifiziert und mit diesen gleichgestellt. Somit sind die Geräte auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h und eine Leistung von maximal 600 Watt beschränkt. Zudem müssen die E-Scooter zwei seitliche Reflektoren in weiß oder orange aufweisen sowie einen weißen Reflektor vorne und einen roten hinten. Dann allerdings darf der E-Scooter auf öffentlichen Straßen und Radwegen ohne Kennzeichen und Führerschein gefahren werden.

E-Scooter in der Schweiz

In der Schweiz gelten E-Scooter als Mofa und müssen in der Schweiz zugelassen sein. Zudem dürfen die Scooter nur mit einem Mofaschild gefahren werden. Zugelassen sind die Fahrzeuge ab einem Alter von 14 Jahren und nach einer Mofaprüfung oder mit einem höheren Führerschein. Zur Zulassung wird eine Mofavignette benötigt, welche zugleich eine Haftpflichtversicherung abdeckt. Somit können E-Scooter in der Schweiz sehr leicht zugelassen und genutzt werden.

Ähnlich sieht es in vielen anderen Ländern der EU aus. Aktuell hat beinahe jedes Land eine eigene Regelung für die Zulassung der E-Scooter im Straßenverkehr. Doch auch dies wird sich über kurz oder lang ändern, wenn einheitliche Standards den Markt regulieren und das Angebot vereinfachen. Aktuell ist Deutschland in dieser Frage allerdings das Schlusslicht in Europa und somit für E-Scooter Fans kein gutes Land.

E Scooter Test